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Frage: Erfährt mein Arbeitgeber von meinem Insolvenzverfahren? Kann mir deshalb gekündigt werden?

 

Antwort: Ja! Es ist eher wahrscheinlich, dass der Arbeitgeber vom Insolvenzverfahren Kenntnis erlangt. Dies ist deshalb zu erwarten, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Internet veröffentlicht wird. Im Übrigen wird der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder an Ihren Arbeitgeber heran treten, wenn pfändbares Einkommen vorhanden ist oder hierüber Klärungsbedarf besteht.

Eine Insolvenz ist kein Kündigungsgrund! Aber, der Arbeitgeber kann im Verlauf des Verfahrens verpflichtet werden, jeden Monat das pfändbare Einkommen zu ermitteln und an den Treuhänder bzw. Insolvenzverwalter auszuzahlen.

 

Wir raten:

Dem Arbeitgeber rechtzeitig in einem Vieraugengespräch über ein bevorstehendes Insolvenzverfahren zu informieren. Hierbei erweist es sich nach unseren Erfahrungen als vorteilhaft, wenn neben der Situation auch schon der Willen zur Lösung und die Vorgehensweise zur Bereinigung durch den Betroffenen dargestellt wird

 

Frage: Kann ich vor oder während des Insolvenzverfahrens auswandern?

 

Antwort: Nein – zum Zeitpunkt der Antragstellung, d.h. wenn der Antrag auf Privatinsolvenz bei Gericht eingereicht wird, müssen Sie über einen Wohnsitz in Deutschland verfügen, anderenfalls ist eine Antragsstellung nicht möglich.

Aber: Nach Antragstellung ist die Auswanderung möglich. Dann müssen Sie dem Gericht, dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder Ihren neuen Wohnsitz mitteilen.

Aber: Als Schuldner müssen Sie Ihren Mitwirkungs- und Auskunftspflichten und sonstigen Obliegenheiten im Insolvenzverfahren trotzdem nachkommen! Dazu gehört unter Umständen auch, dass Sie sich auf Anforderung im Büro des Insolvenzverwalters oder Treuhänders in Deutschland einfinden müssen. Dieses ist hauptsächlich dann der Fall, wenn der Antragsteller erwerbslos ist und dadurch kein pfändbares Einkommen erzielt wird.

 

Wir raten:

Planen Sie im Umfeld einer Privatinsolvenz, in ein anderes Land auszuwandern, benötigen Sie in jedem Fall eine rechtliche Vertretung in Deutschland.

Ein Rechtsanwalt/-in kann Ihre Interessen gegenüber den Gläubigern und dem Gericht vertreten. Somit können Sie sich möglichst intensiv dem Aufbau Ihrer neuen Existenz widmen.

 

Frage: Was passiert mit meinem Auto (meinem Motorrad, meinem Moped), wenn es zu einer Privatinsolvenz kommt? Kann dieses eingezogen werden?

 

Antwort: Ja! Grundsätzlich besteht die Gefahr, dass Ihr aktuelles Fahrzeug vom Insolvenzverwalter oder Treuhänder eingezogen und verwertet wird.

Lediglich in bestimmten Fällen besteht die Möglichkeit, dass das Fahrzeug in Ihrem Besitz verbleibt.

 

  1. Das Fahrzeug ist geleast.
  2. Ist das Fahrzeug finanziert und sind die Schulden bei der finanzierenden Bank noch höher als der Fahrzeugwert, droht auch keine Wegnahme.
  3. Sind jedoch die Schulden geringer als der Fahrzeugwert oder ist das Fahrzeug vollständig bezahlt, droht nur dann keine Wegnahme, wenn das Fahrzeug zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit benötigt wird.

 

Damit können Sie die Pfändung Ihres Fahrzeuges vermeiden, wenn Sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, einen entsprechenden Nachweis führen und entsprechende Anträge stellen.

 

Wir raten:

Aufgrund der Komplexität des Verfahrens sollte man frühzeitig den Sachverhalt prüfen lassen.

 

Frage: Kann ich Privatinsolvenz beantragen, obwohl ich wegen Betruges angezeigt, bzw. bereits rechtskräftig wegen Betruges verurteilt worden bin?

 

Antwort: Ja, ein Antrag auf Privatinsolvenz ist trotzdem möglich!

Zu beachten ist jedoch, dass die Forderungen von Gläubigern, die auf einer vorsätzlich unerlaubt begangenen Handlung beruhen (wie beispielsweise Betrug, Diebstahl oder Körperverletzung) grundsätzlich nicht von der Restschuldbefreiung umfasst sind. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Gläubiger ihre Forderung überhaupt unter Hinweis auf diesen Rechtsgrund zur Insolvenztabelle anmelden und dieses auch so festgestellt wird. Besteht ein großer Teil der Forderungen aus unerlaubten Handlungen, besteht die Gefahr, dass das Gericht Ihnen die Kostenstundung für die Privatinsolvenz versagt

 

Frage: Ist mein Ehepartner von meiner Privatinsolvenz mit betroffen?

 

Antwort: Grundsätzlich nein, es gibt aber Ausnahmen.

Im Allgemeinen haftet jeder Mensch nur für seine eigenen Schulden, nicht für die Schulden seines Ehepartners, seiner Kinder oder anderer Personen. Ein Ehepartner muss also nicht die Schulden des anderen bezahlen, es sei denn, er hat sich ausdrücklich dazu verpflichtet, indem er Verträge oder Bürgschaften mit unterschrieben hat. Ein Ehepartner haftet auch nicht für die Schulden des anderen, wenn kurz vor oder nach der Eröffnung der Privatinsolvenz geheiratet wird.

In sehr seltenen Fällen haftet der Ehepartner allerdings doch für die Schulden des anderen.

Weiterhin kann der Ehepartner, der pfändbares Einkommen erzielt, vom Insolvenzgericht verpflichtet werden, die Gerichtskosten der Privatinsolvenz des anderen Ehepartners zu übernehmen. Dieses folgt aus der gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung zwischen Eheleuten. Im Rahmen der Kostenstundung kann das Gericht Einkommensnachweise des Ehepartners, der nicht von der Privatinsolvenz betroffen ist, anfordern.

 

Frage: Kann mein Strom- oder Gasversorger innerhalb eines Privatinsolvenz-Verfahrens wegen offener Forderungen die Lieferung einstellen?

 

Wenn Sie Energieschulden in die Privatinsolvenz mit aufnehmen wollen, ist Vorsicht geboten.

Das gilt sowohl für die Strom- als auch für die Gasversorgung. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob der Energieversorger Ihnen wegen Rückständen aus der Zeit vor Eröffnung der Privatinsolvenz den Liefervertrag kündigen kann. Das heißt, dass auch zwischen den Insolvenzgerichten über diese Rechtsfrage Uneinigkeit besteht.

Wenn Sie Energieschulden mit in die Privatinsolvenz aufnehmen und Sie Ihren Energieversorger noch nicht gewechselt haben, besteht also die Gefahr, dass Sie plötzlich von einer Liefersperre betroffen sind und keinen Strom oder Gas mehr beziehen können.

Und Vorsicht: Rückstände, die nach Eröffnung der Privatinsolvenz entstehen, berechtigen den Energieversorger in jedem Fall zur Kündigung.

 

Frage: Nach Beendigung des außergerichtlichen Einigungsversuchs/ nach Eröffnung meiner Insolvenz haben sich noch neue Gläubiger gemeldet. Was passiert mit diesen Gläubigern?

 

Antwort: Wenn sich nach Beendigung des außergerichtlichen Einigungsversuchs noch wenige Gläubiger melden, die Sie vergessen haben, ist das kein Problem. Die Gläubiger können im Insolvenzantrag noch mit angegeben werden, ohne dass diese am außergerichtlichen Einigungsversuch teilgenommen haben. Sollten es doch sehr viele Gläubiger sein, die Sie vergessen haben, kann der außergerichtliche Einigungsversuch auch problemlos wiederholt werden.

Für neue Gläubiger, die sich nach Eröffnung der Privatinsolvenz bei Ihnen melden und die Sie vergessen haben, gilt folgendes:

Wenn die Forderungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, so unterliegen auch diese der Restschuldbefreiung. Dem Gläubiger wird nämlich durch die Veröffentlichung der Privatinsolvenz Gelegenheit gegeben, seine Forderung anzumelden. Wenn die Frist zur Anmeldung der Forderung verstrichen ist, werden automatisch alle Forderungen von der Restschuldbefreiung erfasst, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

Das gilt jedoch nicht für Forderungen, die erst nach Eröffnung der Privatinsolvenz neu hinzukommen. Hierbei handelt es sich wieder um neue Schulden.

Nur wenn Sie Gläubiger vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht im Insolvenzantrag angegeben haben, kann Ihnen die Restschuldbefreiung versagt werden.

 

Frage: Was passiert mit meinem Haus (meinem Grundstück, meiner Eigentumswohnung) im Verlauf einer Privatinsolvenz?

 

Antwort: Ihr Immobilienbesitz ist im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens stark bedroht. Wie alle weiteren Vermögensgegenstände fällt auch Ihr Haus, Ihr Eigenheim, Ihr Grundstück oder Ihre Eigentumswohnung zunächst grundsätzlich immer in die Insolvenzmasse, soweit Sie Eigentümer oder Miteigentümer sind. Eine Verwertung wird der Insolvenzverwalter oder Treuhänder jedoch nur dann vornehmen, wenn der Wert des Eigenheims höher ist als die aktuell darauf lastenden und im Grundbuch eingetragenen Verbindlichkeiten.

Eine weitere Gefahr besteht von Seiten der Sicherungsgläubiger – das sind die Gläubiger, die sich ein Sicherungsrecht im Grundbuch haben eintragen lassen. Unabhängig von der Eröffnung einer Privatinsolvenz können die Sicherungsgläubiger weiter vollstrecken.

 

Frage: Kann ich während des Privatinsolvenzverfahrens von meinem Vermieter wegen Mietschulden gekündigt werden?

 

Die Antwort: Nein! Mietschulden, die vor Eröffnung der Privatinsolvenz entstanden sind, berechtigen den Vermieter nicht zur Kündigung. Das gilt aber nur, wenn das Privatinsolvenz-Verfahren schon eröffnet ist. Der Vermieter ist damit gezwungen, seine offenen Forderungen aus dem Mietverhältnis beim Treuhänder oder Insolvenzverwalter anzumelden. Insofern schützt die Eröffnung der Privatinsolvenz ein bestehendes Mietverhältnis.

Aber Achtung: In der Praxis kommt es leider immer wieder vor, dass Insolvenzverwalter oder Treuhänder die Wohnung nach Eröffnung der Privatinsolvenz einfach kündigen, um die Kaution zu vereinnahmen. Sollten Sie davon betroffen sein, sollten Sie spätestens jetzt die Unterstützung eines erfahrenen Anwalts in Anspruch nehmen. (Gerne helfen wir Ihnen bei der Suche)

Eine Ausnahme gibt es bei Genossenschaftswohnungen. Der Treuhänder oder Insolvenzverwalter ist in diesem Fall berechtigt, das Mitgliedsverhältnis zu kündigen und sich die Genossenschaftsanteile auszahlen zu lassen. Da wiederum ein bestehendes Mitgliedsverhältnis Voraussetzung für die Bereitstellung einer Genossenschaftswohnung ist, besteht die Gefahr, dass der Nutzungsvertrag über die Wohnung von der Genossenschaft gekündigt wird.

Und – Vorsicht: Miet-Rückstände, die nach Eröffnung der Privatinsolvenz entstehen, berechtigen den Vermieter in jedem Fall zur Kündigung!

 

Frage: Was passiert, wenn ich nach Eröffnung der Privatinsolvenz neue Schulden mache?

 

Antwort: Nach Eröffnung der Privatinsolvenz neu entstandene Schulden werden nicht von der Restschuldbefreiung erfasst. Das bedeutet zunächst, dass Sie neue Schulden unbedingt vermeiden sollten!

Sind in Ihrem Fall in der Wohlverhaltensphase trotzdem neue Schulden entstanden, so sind Vollstreckungen der neuen Gläubiger grundsätzlich zulässig. Hier ist zu unterscheiden zwischen Einkommen aus Selbständigkeit und Einkommen aus Gehalt. Da der Nichtselbständige in dieser Phase sein pfändbares Einkommen an den Treuhänder abgetreten hat, droht eine Vollstreckung allenfalls in neu erworbenes Vermögen ( z.B. Schenkung, Lottogewinn oder Erbschaft ). Hingegen sind die Einkünfte aus Selbständigkeit für die neuen Gläubiger pfändbar. Die Restschuldbefreiung für die alten Schulden, die bereits vor Eröffnung der Privatinsolvenz entstanden sind, kann Ihnen aber wegen neuer Schulden nicht versagt werden.

 

Frage: Kann ich Unterhaltsschulden mit in den Insolvenzantrag aufnehmen?

 

Die Antwort: Ja, für Unterhaltsrückstände, egal ob Kindesunterhalt oder Unterhalt für Ehegatten, die bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, kann Restschuldbefreiung erteilt werden. Das gilt auch für Ansprüche des Jugendamts wegen geleistetem Unterhaltsvorschuss.

Aber Achtung: Unterhaltsforderungen aus dem laufenden Unterhalt, die nach Eröffnung der Privatinsolvenz entstehen, unterliegen nicht der Restschuldbefreiung in diesem Insolvenzverfahren. Hier droht weiterhin eine Einkommenspfändung! Hier gilt gegenüber den gesetzlich festgelegten Pfändungsfreigrenzen sogar noch eine verschärfte Regelung: bei laufendem Kindesunterhalt besteht auf Antrag des Gläubigers die Möglichkeit, Ihr Einkommen bis auf den Sozialhilfesatz, der sich am Regelbetrag von ALG II orientiert, zu pfänden.