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Doppelpfändung – Konto und Lohn

 

Die scheinbar schwierigste Konstellation tritt auf, wenn nicht nur Lohn oder Konto, sondern beides gepfändet wird.

Schwierig ist es tatsächlich nur auf den ersten Blick. Als erstes überweist der Arbeitgeber den pfändbaren Anteil des Lohnes an den Gläubiger, der den Lohn gepfändet hat. Dabei wendet der Arbeitgeber die Pfändungstabelle an und überweist den verbleibenden, unpfändbaren Lohn, auf das Konto des Arbeitnehmers. Geht nun das unpfändbare Einkommen auf das Konto, wird es von der Pfändung dort erneut erfasst. Denn da auf dem P-Konto nur statische Freibeträge geschützt werden, behält die Bank den Differenzbetrag zwischen dem unpfändbaren Lohn und dem, niedrigeren, Schutzbetrag ein. Die dadurch erfassten unpfändbaren Anteile muss der Schuldner durch einen Antrag beim Amtsgericht (Vollstreckungsgericht) freigeben lassen.

 

Die benannten Anträge sind bei Gericht, in aller Regel, nur einmal zu stellen.

 

Hier finden Sie ein Urteil vom LG Münster, 5 T 564/10.

 

 

Darf ein Gläubiger, der bereits den Lohn gepfändet hat, eigentlich noch das Konto pfänden (oder umgekehrt)?

 

Dies ist eine nicht selten zu hörende Frage.

Dazu muss man wissen: Pfändungsmaßnahmen dienen immer nur dem Ziel des Gläubigers, seinen Anspruch durchzusetzen. Er ist dabei nicht auf eine bestimmte Pfändungsart beschränkt. Zwar handelt es sich bei der Lohn- wie auch der Kontopfändung jeweils um eine Drittschuldnerpfändung (es wird beim Schuldner des Schuldners gepfändet), aber diese bezieht sich in beiden Fällen auf nicht identische Pfändungsobjekte. Das sieht man daran, dass es möglich ist, dass zwar die Lohnpfändung erfolglos verläuft, die Kontopfändung (oder eine andere Form der Pfändung) aber gleichwohl erfolgreich sein kann. So können z.B. neben dem Gehalt auch andere Einzahlungen auf einem Konto eingehen, die keinen Pfändungsschutz genießen. Andersherum ist es möglich, dass der Lohn erst gar nicht auf dem gepfändeten Konto eingeht. Es gibt daher nicht nur ein nachvollziehbares Bedürfnis für Gläubiger, an mehreren Stellen präsent zu sein. Der Gläubiger darf vielmehr auch alle im Gesetz vorgesehenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen parallel ergreifen. Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden, wenn ein Gläubiger Konto und Lohn pfändet. Anders ist es nur dann, wenn eine “echte” Doppelpfändung vorliegt, d.h. das selbe Pfändungsobjekt mehrfach gepfändet wird (z.B., wenn der Gläubiger wegen ein und derselben Forderung ein bestimmtes Konto zweimal pfändet). Wenn man diese Hintergründe kennt, fällt es leichter, sich auf bestimmte Pfändungsszenarien einzustellen. Denn eines gilt immer: Wer sich als Schuldner von Maßnahmen seiner Gläubiger überraschen lässt, hat verloren. Es ist in einer Situation der Pfändungsbedrohung wichtig, vorbereitet zu sein und seine Schutzrechte geltend zu machen.

Es ist in diesen Fällen auch möglich, durch einen Antrag beim Vollstreckungsgericht (= Amtsgericht am Wohnort des Schuldners) die unbezifferte Freigabe aller Zahlungseingänge zu erreichen, die vom Arbeitgeber kommen. Jedenfalls dann, wenn die monatlichen Lohnzahlungen nicht stets den selben Betrag ausweisen.

Aber nochmals der Hinweis:

Ohne P-Konto ist ein Schutz des Kontos nicht möglich. Spätestens beim Vorliegen einer Pfändung auf dem Konto muss daher zunächst ein P-Konto eingerichtet werden.